Diversion im Jugendstrafrecht heißt: Ein Verfahren gegen einen jungen Menschen endet ohne Hauptverhandlung und ohne Urteil, weil die Staatsanwaltschaft nach § 45 JGG auf die weitere Verfolgung verzichtet oder das Jugendgericht nach § 47 JGG einstellt. Typische Anwendungsfälle der Diversion im Jugendstrafrecht sind geringfügige Taten und Jugendliche, die zum ersten Mal auffallen.

Für die Jugendhilfe im Strafverfahren (JuHiS), die das Gesetz „Jugendgerichtshilfe“ nennt, ist Diversion ein Kernthema. Hier erhalten Sie einen kompakten Überblick; das gesamte Arbeitsfeld beschreibt der Beitrag Jugendhilfe im Strafverfahren im Überblick.

Grundgedanke der Diversion im Jugendstrafrecht

Jugendstrafrecht soll vor allem erneuten Straftaten entgegenwirken. Rechtsfolgen und Verfahren orientieren sich daher am Erziehungsgedanken, wobei das Erziehungsrecht der Eltern zu achten ist (§ 2 Abs. 1 JGG). Fachempfehlungen beschreiben Diversion als informelle Erledigung anklagefähiger Vorwürfe, die „immer vorrangig zu berücksichtigen“ ist (BAG JuhiS, 2022).

Die drei Stufen des § 45 JGG

Solange keine Anklage erhoben ist, liegt die Entscheidung bei der Staatsanwaltschaft. Mit jeder Stufe wird die Reaktion auf die Tat umfangreicher:

Weisungen sind auf Stufe 3 begrenzt auf Arbeitsleistungen, Täter-Opfer-Ausgleich und Verkehrsunterricht (§ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, 7, 9 JGG). Die Staatsanwaltschaft regt sie lediglich an; die Anordnung trifft das Gericht. Nur Absatz 3 nennt ein Geständnis ausdrücklich als Bedingung.

§ 47 JGG: Einstellung durch das Gericht

Liegt bereits eine Anklage vor, kommt § 47 Abs. 1 Satz 1 JGG zum Zug. Eingestellt werden kann, wenn die Voraussetzungen des § 153 StPO gegeben sind (Nr. 1), eine erzieherische Maßnahme nach § 45 Abs. 2 JGG ein Urteil überflüssig macht (Nr. 2), das Gericht gegenüber dem geständigen Jugendlichen selbst eine Maßnahme aus § 45 Abs. 3 Satz 1 JGG anordnet (Nr. 3) oder mangels Reife keine strafrechtliche Verantwortlichkeit besteht (Nr. 4).

In den Fällen Nr. 2 und 3 darf das Gericht – sofern die Staatsanwaltschaft einverstanden ist – zunächst vorläufig einstellen und dem jungen Menschen bis zu sechs Monate Zeit geben. Erfüllt der oder die Jugendliche die Vorgaben, folgt die endgültige Einstellung per Beschluss; anfechten lässt er sich nicht. Eine erneute Anklage wegen derselben Tat setzt neue Tatsachen oder Beweismittel voraus (§ 47 Abs. 3 JGG).

Rolle der JuHiS bei der erzieherischen Maßnahme

Die Jugendgerichtshilfe – getragen von den Jugendämtern im Zusammenwirken mit den Vereinigungen für Jugendhilfe (§ 38 Abs. 1 JGG) – ist möglichst früh einzubeziehen und vor jeder Weisung anzuhören (§ 38 Abs. 6 JGG).

Den Kern bildet § 52 Abs. 2 SGB VIII: Das Jugendamt muss frühzeitig ermitteln, welche Hilfen der Jugendhilfe oder anderer Sozialleistungsträger für den jungen Menschen geeignet sein könnten. Kommt eine Leistung in Betracht oder wurde sie schon eingeleitet, erfährt die Justiz davon umgehend – damit sie entscheiden kann, ob § 45 oder § 47 JGG greift. Im Verfahren nach § 45 Abs. 2 JGG führt die JuHiS vor allem Beratungsgespräche; ihre Angebote beruhen stets auf Freiwilligkeit des jungen Menschen und der Sorgeberechtigten (BAG JuhiS, 2022).

Täter-Opfer-Ausgleich für Jugendliche

Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) ist zum einen eine Weisung (§ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 JGG), zum anderen steht schon das Bemühen um einen Ausgleich nach § 45 Abs. 2 Satz 2 JGG einer erzieherischen Maßnahme gleich. § 155a StPO verlangt von Staatsanwaltschaft und Gericht, in jeder Lage des Verfahrens die Möglichkeit eines Ausgleichs auszuloten und ihn in geeigneten Fällen anzustreben. Gegen den ausdrücklichen Willen der verletzten Person darf ein Fall jedoch nicht als geeignet gelten. Wer verletzt wurde, ist über die Möglichkeit eines TOA zu informieren (§ 406i Abs. 1 Nr. 5 StPO).

Grenzen der Diversion im Jugendstrafrecht

Polizei und Staatsanwaltschaft ordnen keine Weisungen oder Auflagen an; polizeiliche Vorschläge bleiben Anregungen. Die BAG JuhiS hält es für „rechtlich nicht zulässig“, ein Absehen nach § 45 Abs. 2 JGG an zusätzliche Pflichten wie Arbeitsleistungen oder eine Geldbuße zu koppeln (BAG JuhiS, 2022).

Es gibt auch Kritik: Spiess (2012) warnt bei eingriffsintensiven Formen vor einer „Ausweitung des ‚Netzes sozialer Kontrolle‘“ (Net-Widening), zum Beispiel durch aufwendige Programme bei Bagatellen. Zudem sieht er in einer regional sehr verschiedenen Praxis ein Gleichbehandlungsproblem und problematisiert die polizeiliche Vorauswahl bei Ansätzen wie der „Gelben Karte“ rechtsstaatlich. Das sind Fachpositionen, keine gesetzlichen Vorgaben.

Rechtsstand

Für §§ 45, 47 JGG, § 52 SGB VIII und §§ 155a, 155b StPO ist für den Zeitraum 2024–2026 keine Änderung bekannt geworden. Die Diversionsrichtlinien der Bundesländer haben den Rang von Verwaltungsvorschriften und sind keine Gesetze.

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