Rechtliche Betreuung: Voraussetzungen, Aufgaben und Wünsche des Betreuten

Rechtliche Betreuung unterstützt Volljährige, die ihre Angelegenheiten wegen einer Krankheit oder Behinderung ganz oder teilweise nicht selbst rechtlich besorgen können. Sie ist kein Entzug von Rechten: Betreute bleiben geschäftsfähig, soweit sie es tatsächlich sind, und sollen ihr Leben so weit wie möglich nach eigenen Wünschen gestalten.

Dieser Beitrag richtet sich an Fachkräfte in Sozialdiensten, Eingliederungshilfe, Pflege und Beratung sowie an ehrenamtliche und berufliche Betreuer:innen. Er stützt sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in der seit der Betreuungsrechtsreform geltenden Fassung und auf das Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG).

Wann wird ein Betreuer bestellt?

Nach § 1814 Abs. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer, wenn ein Volljähriger seine Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen kann und dies auf einer Krankheit oder Behinderung beruht. Das Verfahren beginnt auf Antrag der betroffenen Person oder von Amts wegen; beruht die Einschränkung allein auf einer körperlichen Krankheit oder Behinderung, ist ein Antrag der Person nötig, es sei denn, sie kann ihren Willen nicht kundtun (§ 1814 Abs. 4 BGB).

Zwei Grenzen sind zentral: Ein Betreuer darf nicht gegen den freien Willen des Volljährigen bestellt werden (§ 1814 Abs. 2 BGB). Und eine Betreuung ist nur zulässig, wenn sie erforderlich ist. Sie ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen – etwa Unterstützung aufgrund sozialrechtlicher Ansprüche – ebenso gut besorgt werden können (§ 1814 Abs. 3 BGB). Eine Vorsorgevollmacht kann eine Betreuung also überflüssig machen. Für Jugendliche ab 17 Jahren kann ein Betreuer schon vorab bestellt werden; die Bestellung wird dann mit der Volljährigkeit wirksam (§ 1814 Abs. 5 BGB). Wie das Verfahren am Betreuungsgericht abläuft, zeigt der Kurs Das Betreuungsverfahren – Betreuungsgericht, Betreuungsbehörde und Sozialbericht.

Aufgabenbereiche: nur so viel wie nötig

Das Gericht ordnet die Aufgabenbereiche des Betreuers einzeln an; ein Aufgabenbereich darf nur angeordnet werden, wenn und soweit seine rechtliche Wahrnehmung durch einen Betreuer erforderlich ist (§ 1815 Abs. 1 BGB). Typische Bereiche sind etwa Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung oder die Vertretung gegenüber Behörden.

Für besonders eingriffsintensive Entscheidungen verlangt das Gesetz, dass das Gericht sie ausdrücklich als Aufgabenbereich anordnet (§ 1815 Abs. 2 BGB):

Mehr zu Unterbringung und freiheitsentziehenden Maßnahmen finden Sie in den Beiträgen Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege und Unterbringung in der Psychiatrie: PsychKG und § 1831 BGB sowie im Kurs Gesundheitssorge, Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen im Betreuungsrecht.

Wünsche des Betreuten: der Kern der Reform

§ 1821 BGB beschreibt, wie Betreuer arbeiten sollen. Sie erledigen die rechtlichen Angelegenheiten, unterstützen die betreute Person aber vorrangig dabei, ihre Angelegenheiten möglichst selbst zu besorgen; von ihrer Vertretungsmacht machen sie nur Gebrauch, soweit es erforderlich ist (Abs. 1). Die betreute Person soll ihr Leben im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach ihren Wünschen gestalten können. Der Betreuer hat diese Wünsche festzustellen und ihnen – vorbehaltlich der Ausnahmen – zu entsprechen (Abs. 2).

Einem Wunsch muss der Betreuer nur dann nicht folgen, wenn dadurch Person oder Vermögen erheblich gefährdet würden und die betreute Person diese Gefahr krankheits- oder behinderungsbedingt nicht erkennen oder nicht danach handeln kann – oder wenn die Erfüllung dem Betreuer nicht zuzumuten ist (Abs. 3). Lassen sich Wünsche nicht feststellen, gilt der mutmaßliche Wille, ermittelt aus früheren Äußerungen, ethischen oder religiösen Überzeugungen und persönlichen Wertvorstellungen (Abs. 4). Außerdem hält der Betreuer den erforderlichen persönlichen Kontakt, verschafft sich regelmäßig einen persönlichen Eindruck und bespricht die Angelegenheiten mit der betreuten Person (Abs. 5). Praktische Wege dazu zeigt der Kurs Wünsche und unterstützte Entscheidungsfindung – § 1821 BGB in der Praxis.

Ehrenamtliche und berufliche Betreuung

Betreuungen werden von ehrenamtlichen Personen – oft Angehörigen – oder von beruflichen Betreuer:innen geführt. Berufliche Betreuer:innen müssen sich bei der zuständigen Stammbehörde registrieren lassen. Voraussetzungen sind persönliche Eignung und Zuverlässigkeit, ausreichende Sachkunde sowie eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro je Versicherungsfall und 1 Million Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres (§ 23 Abs. 1 BtOG). Zum Registrierungsantrag gehören unter anderem ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis; die Behörde führt ein persönliches Gespräch (§ 24 BtOG). Einen Überblick gibt der Kurs Berufsbetreuung nach BtOG und VBVG.

In der täglichen Arbeit spielen Sozialleistungen eine große Rolle – von der Grundsicherung bis zur Schuldenregulierung. Hilfreich sind dazu die Beiträge Grundsicherung SGB II: Wissen für die Sozialberatung und Schuldnerberatung: Grundlagen für die Soziale Arbeit sowie der Kurs Sozialleistungen in der Betreuungspraxis. Für Minderjährige gilt nicht das Betreuungs-, sondern das Vormundschaftsrecht: siehe Aufgaben des Vormunds: Pflichten nach § 1790 BGB.

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