Erwachsenenvertretung in Österreich: Vorsorgevollmacht, gewählte, gesetzliche und gerichtliche Vertretung, Clearing, ÖZVV – Rechtsstand 2026 | GSL

Selbstlernkurs der Selbstlernbibliothek Österreich für Fachkräfte in Pflegeheimen, mobilen Diensten, der Behindertenhilfe, der Krankenhaussozialarbeit und in Erwachsenenschutzvereinen (u. a. DGKP, Pflegeassistenz, Heimhilfe, Fach- und Diplom-Sozialbetreuer:innen, Sozialarbeiter:innen, Sozialpädagog:innen), Angehörige sowie Studierende der Sozialen Arbeit, Pflege und Sozialpädagogik in Österreich – 8 Module, ca. 8 Stunden, im eigenen Tempo, mit Teilnahmebescheinigung nach Bearbeitung aller Module. Österreichisches Recht, Quellen nach APA 7, Rechtsstand Oktober 2026.

Die Module:

  1. Grundlagen: Autonomie, Subsidiarität und Entscheidungsfähigkeit
  2. Rechtsrahmen und Akteure: Gericht, Vereine, Notariat und ÖZVV
  3. Vorsorgevollmacht: Errichtung, ÖZVV-Registrierung und Vorsorgefall
  4. Gewählte und gesetzliche Erwachsenenvertretung im Vergleich
  5. Gerichtliche Erwachsenenvertretung: Clearing, Verfahren und Dauer
  6. Medizinische Behandlung, Patientenverfügung und Wohnortänderung
  7. Abgrenzung zu HeimAufG und UbG: Freiheitsbeschränkung, Unterbringung
  8. Rolle der Fachkräfte, Grenzen der Rechtsberatung und Reflexion

Ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Über eine Anrechnung auf Fortbildungspflichten entscheiden Dienstgeber bzw. zuständige Stelle.

Kurz erklärt

Der Erwachsenenschutz in Österreich ist seit 1. Juli 2018 durch das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (BGBl. I Nr. 59/2017) neu geregelt (§§ 239 ff. ABGB) und hat die frühere Sachwalterschaft abgelöst. Im Rechtsverkehr ist dafür Sorge zu tragen, dass Volljährige, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, möglichst selbständig und erforderlichenfalls mit Unterstützung ihre Angelegenheiten besorgen können (§ 239 Abs. 1 ABGB). Eine Vertretung kommt nur in Betracht, wenn die Person sie selbst vorsieht oder sie zur Wahrung ihrer Rechte und Interessen unvermeidlich ist (§ 240 Abs. 1 ABGB); die Handlungsfähigkeit der vertretenen Person wird dadurch nicht eingeschränkt (§ 242 Abs. 1 ABGB).

Für wen ist dieser Kurs?

Der Selbstlernkurs richtet sich an Fachkräfte, Angehörige sowie Studierende der Sozialen Arbeit, Pflege und Sozialpädagogik in Österreich. Die erfundenen Fallbeispiele spielen unter anderem hier:

  • im mobilen Dienst, wenn ein Angehöriger „die Sachwalterschaft übernehmen“ möchte
  • in der Wohngemeinschaft der Behindertenhilfe, wenn jemand einen Handyvertrag abschließen will
  • im Pflegeheim, wenn Pflegeassistenz oder DGKP Entscheidungsfähigkeit einschätzen sollen

Die Module im Überblick

  1. Modul 1 – Grundlagen: Sie lernen, warum die Sachwalterschaft abgelöst wurde und wie Entscheidungsfähigkeit, Unterstützung und Nachrang der Vertretung zusammenhängen.
  2. Modul 2 – Rechtsrahmen und Akteure: Sie erfahren, was Pflegschaftsgericht, Erwachsenenschutzvereine, Notariat, Rechtsanwaltschaft und ÖZVV tun.
  3. Modul 3 – Vorsorgevollmacht: Sie lernen, wie sie errichtet, im ÖZVV registriert und mit der Eintragung des Vorsorgefalls wirksam wird.
  4. Modul 4 – Gewählte und gesetzliche Erwachsenenvertretung: Sie vergleichen Voraussetzungen, Wirkungsbereiche, Dauer und Widerspruch.
  5. Modul 5 – Gerichtliche Erwachsenenvertretung: Sie lernen Clearing, Verfahren und die zeitliche Begrenzung kennen.
  6. Modul 6 – Medizinische Behandlung, Patientenverfügung und Wohnortänderung: Sie klären, wer entscheidet und wann das Gericht zustimmen muss.
  7. Modul 7 – Abgrenzung zu HeimAufG und UbG: Sie erkennen Freiheitsbeschränkungen und ordnen sie dem richtigen Gesetz zu.
  8. Modul 8 – Rolle der Fachkräfte: Sie klären, was Fachkräfte tun können und wo die Rechtsberatung beginnt.

Rechtliche und fachliche Grundlage

Der Kurs stützt sich auf österreichisches Recht (Rechtsstand Oktober 2026) und nennt unter anderem diese Quellen:

  • §§ 239, 240 und 242 ABGB (Selbstbestimmung, Nachrang der Vertretung, Handlungsfähigkeit)
  • §§ 245, 260, 262 und 263 ABGB (Vorsorgevollmacht: Wirksamkeit, Begriff, Form, Registrierung)
  • §§ 2, 3 und 5 Heimaufenthaltsgesetz (Geltungsbereich, Freiheitsbeschränkung, Anordnung)
  • Kreissl, R., Adensamer, A., Tananau Blumenschein, E., Hopf, S. & Pilgram, A. (2023). Evaluierung des 2. Erwachsenenschutzgesetzes (2. ErwSchG): Abschlussbericht. VICESSE.

Häufige Fragen

Was kostet der Kurs?

Der Kurs ist in der GSL-Flatrate enthalten: einmalig 199 € für 12 Monate Zugang zu allen Selbstlernkursen der Bibliothek, ohne automatische Verlängerung. Für Einrichtungen gibt es Team-Zugänge. Zur Flatrate · Team-Zugänge

Wie läuft das Lernen ab?

Sie lernen im Selbststudium und im eigenen Tempo. Jedes Modul markieren Sie selbst als erledigt. Am Ende jedes Moduls steht eine freiwillige Selbstreflexion ohne Bewertung, die nur Ihrer eigenen Einschätzung dient.

Erhalte ich einen Nachweis?

Sobald Sie alle Module als erledigt markiert haben, steht Ihre Teilnahmebescheinigung bereit. Ob eine Stelle, etwa Ihr Dienstgeber, sie anrechnet, entscheidet diese Stelle.

Wann wird eine Vorsorgevollmacht wirksam?

Eine Vorsorgevollmacht soll nach ihrem Inhalt wirksam werden, wenn die vollmachtgebende Person die erforderliche Entscheidungsfähigkeit verliert (§ 260 ABGB). Errichtet wird sie höchstpersönlich und schriftlich vor einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein (§ 262 Abs. 1 ABGB). Wirksam ist sie, wenn und soweit der Eintritt des Vorsorgefalls im ÖZVV eingetragen ist (§ 245 Abs. 1 ABGB); eine Diagnose allein genügt dafür nicht.

Dürfen Vorsorgebevollmächtigte oder Erwachsenenvertreter:innen Freiheitsbeschränkungen im Pflegeheim bewilligen?

Nach dem Kurs (BMJ, 2021) nicht: Sie können sie weder anordnen noch bewilligen. Das Heimaufenthaltsgesetz regelt Freiheitsbeschränkungen etwa in Alten- und Pflegeheimen sowie Behindertenheimen (§ 2 HeimAufG). Eine Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn die Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Mitteln, etwa mechanisch, elektronisch oder medikamentös, unterbunden wird; zustimmen kann nur die entscheidungsfähige Person selbst (§ 3 HeimAufG). Anordnungsbefugt sind nur die in § 5 Abs. 1 HeimAufG genannten Personen.

Weiterlesen: Selbstlernbibliothek Österreich · Selbstlernbibliothek Behindertenhilfe Österreich · Selbstlernbibliothek Pflege Österreich

Selbststudium ohne Betreuung, Einsendeaufgaben oder Lernerfolgskontrolle durch Lehrende; die freiwillige Selbstreflexion dient nur der eigenen Einschätzung. Die Teilnahmebescheinigung steht bereit, sobald Sie alle Module selbst als erledigt markiert haben.