Das Pflegekompetenzgesetz – amtlich „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ vom 22. Dezember 2025 – erlaubt Pflegefachpersonen, bestimmte ärztliche Leistungen eigenverantwortlich zu erbringen und ausgewählte Leistungen zu verordnen. Laut Bundesministerium für Gesundheit ist das Pflegekompetenzgesetz zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten, doch viele Befugnisse greifen erst, wenn die vorgesehenen Verträge und Kataloge vereinbart sind (BMG, 2025a).

Für Pflegefachkräfte, Pflegedienstleitungen und Einrichtungsleitungen ist deshalb vor allem eine Frage wichtig: Was gilt schon heute, und was steht noch aus? Dieser Beitrag sortiert die Befugniserweiterung in der Pflege 2026 nach Rechtsgrundlagen, Zuständigkeiten und Fristen. Die Bezeichnungen „Pflegekompetenzgesetz“ und „BEEP“ sind übrigens keine amtlichen Namen: Das erste war der Arbeitstitel im Gesetzgebungsverfahren, das zweite ist eine inoffizielle Abkürzung.

Was regelt das Pflegekompetenzgesetz im Kern?

Das Gesetz ist ein Artikelgesetz. Es greift in mehrere Regelwerke ein, unter anderem in das SGB XI (Art. 1 und 2), das SGB V (Art. 3) und das Pflegeberufegesetz (Art. 5). Im Mittelpunkt steht der neue § 15a SGB V. Danach können Pflegefachpersonen, die über die erforderlichen fachlichen Kompetenzen verfügen, bestimmte Leistungen der ärztlichen Behandlung selbst verantworten. Diese Kompetenzen können aus der beruflichen oder hochschulischen Ausbildung stammen, aus einer bundesweit einheitlichen Weiterbildung oder aus Berufserfahrung, die durch eine Kompetenzfeststellung der Länder nachgewiesen wurde. Wie diese Feststellung konkret abläuft, ist Ländersache und unterscheidet sich.

Wer als Pflegefachperson gilt, legt § 15a Abs. 3 SGB V fest: Gemeint sind Personen mit einer Erlaubnis nach §§ 1 oder 58 Abs. 1 oder 2 oder § 64 PflBG. Außerdem stellt § 15a Abs. 2 SGB V klar, dass diese Personen bei Leistungen nach dem SGB V die Pflegeprozessverantwortung wahrnehmen.

Drei Wege der Befugniserweiterung

Kataloge und Fristen: Warum das Pflegekompetenzgesetz schrittweise wirkt

Das Gesetz beschreibt den Rahmen, die konkreten Tätigkeiten stehen in Verträgen der Selbstverwaltung. Nach § 73d Abs. 1 SGB V vereinbaren Kassenärztliche Bundesvereinigung, GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Spitzenorganisationen der Pflegedienste und Heimträger bis zum 31. Dezember 2026 einen Vertrag. Er soll drei Bausteine enthalten: einen Katalog ärztlicher Leistungen, einen Katalog verordnungsfähiger Leistungen der häuslichen Krankenpflege einschließlich benötigter Hilfsmittel sowie Rahmenvorgaben für die Zusammenarbeit von Pflege und Ärzteschaft. Dort wird auch geregelt, welche Leistungen eine pflegerische Diagnose genügen lassen und welche Kompetenzen jeweils vorausgesetzt werden.

Einigen sich die Partner nicht rechtzeitig, bestimmt eine unabhängige Schiedsperson den Inhalt (§ 73d Abs. 3 SGB V). Für Krankenhäuser gilt ein eigener Strang: Nach § 112a SGB V ist bis zum 31. Juli 2027 ein Katalog für die eigenverantwortliche Leistungserbringung in zugelassenen Kliniken zu vereinbaren. Ob und wann die einzelnen Kataloge vorliegen, sollten Einrichtungen fortlaufend anhand der Veröffentlichungen der Vertragspartner prüfen – erst dann steht fest, welche Tätigkeiten konkret erfasst sind.

Die Übergangslösung nach § 64d SGB V

Solange der Vertrag nach § 73d SGB V fehlt, verweist § 15a Abs. 1 Nr. 3 SGB V auf Anlage 1 des Rahmenvertrags nach § 64d SGB V vom 1. Juni 2023. Diese Anlage umfasst drei Bereiche: Diabetes mellitus, chronische Wunden und Demenz. Voraussetzung sind jeweils ein Grundlagenmodul und das passende Wahlmodul der Fachkommission. Innerhalb der übertragenen Tätigkeiten entscheidet die Pflegefachperson dort selbst über das Ob und den Umfang; die Erstverordnung bleibt ärztlich.

Heilkunde für Pflegefachkräfte: Neuerungen im Pflegeberufegesetz

§ 4 PflBG kannte bereits vorbehaltene Aufgaben: Pflegebedarf erheben und Pflege planen, den Pflegeprozess organisieren und steuern, Pflegequalität analysieren und weiterentwickeln. Neu ist, dass diese Aufgaben nun ausdrücklich als Pflegeprozessverantwortung bezeichnet werden. Ebenfalls neu ist § 4a PflBG: Personen mit Erlaubnis nach § 1 PflBG dürfen Heilkunde eigenverantwortlich ausüben – begrenzt auf die dafür erworbenen und staatlich nachgewiesenen Kompetenzen. Ergänzend erlaubt § 14a PflBG der Fachkommission, empfehlende, standardisierte Beschreibungen der Kompetenzen für heilkundliche Aufgaben zu erarbeiten, soweit diese Inhalte nicht schon Teil der Ausbildung sind.

Weitere Änderungen in der Langzeitpflege

Auch das SGB XI wurde angepasst. Seit der Reform sieht § 40 Abs. 6 SGB XI vor, dass Pflegefachpersonen bei ihren Leistungen – etwa bei Beratungsbesuchen nach § 37 Abs. 3 SGB XI – konkrete Empfehlungen zu Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln aussprechen können; bei Antragstellung darf die Empfehlung höchstens zwei Wochen alt sein. Die dazugehörigen Richtlinien nach § 17a SGB XI sollte der Spitzenverband Bund der Pflegekassen bis 31. Juli 2026 erarbeiten. § 71 Abs. 3 SGB XI spricht seit 2026 von der „verantwortlichen Pflegefachperson“. Laut BMG soll zudem die Pflegedokumentation auf das Notwendige beschränkt und das Prüfgeschehen entlastet werden (BMG, 2025b).

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