Das Persönliche Budget nach § 29 SGB IX ist keine zusätzliche Leistung, sondern eine besondere Form, in der Leistungen zur Teilhabe erbracht werden: Statt Sachleistungen erhalten Menschen mit Behinderungen auf Antrag in der Regel Geld und organisieren ihre Unterstützung selbst. Eine Persönliches Budget Fortbildung vermittelt Beratenden, Sozialdiensten und Assistenzkräften, wie Antrag, Bemessung und Zielvereinbarung zusammenhängen und wie sie Budgetnehmende sicher begleiten.

Ziel ist ein möglichst selbstbestimmtes Leben in eigener Verantwortung (§ 29 Abs. 1 SGB IX). Die Idee knüpft an das Wunsch- und Wahlrecht nach § 8 SGB IX und an die UN-Behindertenrechtskonvention an. Dieser Beitrag gibt einen kompakten Überblick über Rechtsgrundlage, Verfahren und typische Stolpersteine.

Was ist das Persönliche Budget nach § 29 SGB IX?

Seit dem 1. Januar 2018 steht das Persönliche Budget in Teil 1 des neu gefassten SGB IX, das mit dem Bundesteilhabegesetz eingeführt wurde. Die ältere Budgetverordnung spielt heute keine Rolle mehr – wer in alten Akten auf sie stößt, sollte sich allein an § 29 SGB IX orientieren. Das Budget wird in der Regel als monatliche Geldleistung ausgezahlt; in begründeten Fällen gibt der Träger Gutscheine aus. Mit der Auszahlung gilt der Anspruch insoweit als erfüllt.

Wichtig ist die Abgrenzung: In der Eingliederungshilfe gibt es neben dem Persönlichen Budget (§ 105 Abs. 4 SGB IX) auch eine pauschale Geldleistung für bestimmte Leistungen zur Sozialen Teilhabe (§ 105 Abs. 3 SGB IX). Beides ist nicht dasselbe. Beim Budget entscheiden Leistungsberechtigte selbst, wer sie wann und wie unterstützt – bei Assistenzleistungen etwa über Ablauf, Ort und Zeitpunkt (§ 78 Abs. 2 SGB IX).

Trägerübergreifendes Persönliches Budget: Wer ist beteiligt?

Je nach Bedarf können Rehabilitationsträger, Pflegekassen und Integrationsämter beteiligt sein. Bringen mehrere Träger ihre Leistungen ein, entsteht ein trägerübergreifendes Budget als Komplexleistung; möglich ist aber auch ein Budget eines einzelnen Trägers. Budgetfähig sind neben Teilhabeleistungen unter anderem Leistungen der Krankenkassen (§ 2 Abs. 2 SGB V), bestimmte Leistungen der Pflegeversicherung (§ 35a SGB XI) und die Hilfe zur Pflege der Sozialhilfe (§ 63 Abs. 3 SGB XII), soweit sie alltägliche, regelmäßig wiederkehrende Bedarfe betreffen.

Zu beachten: Bei Pflegesachleistungen erlaubt § 35a SGB XI nur Gutscheine, keine Auszahlung als Geld. Solche Details sind in der Beratung entscheidend, weil sie die spätere Organisation der Hilfen prägen.

Persönliches Budget beantragen: der Ablauf

Das Budget wird so bemessen, dass der festgestellte Bedarf gedeckt ist und die nötige Beratung und Unterstützung finanziert werden kann. Die Höhe soll die Kosten der bisherigen Leistungen ohne Budget nicht überschreiten – eine Soll-Regel, keine starre Grenze. Für laufende Leistungen wird der Bedarf in der Regel alle zwei Jahre neu ermittelt. Über den Umgang mit den Wünschen der Leistungsberechtigten geben der Teilhabeplan (§ 19 SGB IX) und in der Eingliederungshilfe das Gesamtplanverfahren (§ 117 SGB IX) Auskunft.

Zielvereinbarung Persönliches Budget und Budgetassistenz

Die Zielvereinbarung schließen Leistungsträger und Leistungsberechtigte für den Bewilligungszeitraum. Sie regelt mindestens die Förder- und Leistungsziele, den Nachweis der Bedarfsdeckung, die Qualitätssicherung sowie die Höhe von Teil- und Gesamtbudget. Aus wichtigem Grund kann jede Seite schriftlich mit sofortiger Wirkung kündigen; der Bewilligungsbescheid wird dann aufgehoben. Nur wenn allein Pflegekassen beteiligt sind und nicht trägerübergreifend leisten, entfällt sie.

„Budgetassistenz“ ist ein Praxisbegriff, kein Gesetzesbegriff. Gemeint ist Unterstützung bei Planung, Verwaltung und Abrechnung. Gesetzlich verankert ist etwa, dass der Träger der Eingliederungshilfe eine gebotene Budgetberatung anbietet und bei Pflichten aus Zielvereinbarung und Bescheid hilft (§ 106 SGB IX). Ergänzend steht die unabhängige Teilhabeberatung (EUTB, § 32 SGB IX) schon vor der Antragstellung offen. Wer Assistenz im Arbeitgebermodell organisiert, braucht nach dem Deutschen Verein (2024) unter anderem Personal-, Anleitungs-, Organisations- und Finanzkompetenz.

Häufige Fragen