Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Eingliederungshilfe sind Eingriffe, die einem Menschen in einer Einrichtung über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Bewegungsfreiheit nehmen – etwa durch Bettgitter, Gurte, abgeschlossene Türen oder ruhigstellende Medikamente. Bei Erwachsenen sind sie seit 1. Januar 2023 in § 1831 Abs. 4 BGB geregelt und nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig.

Für Assistenz- und Fachkräfte in besonderen Wohnformen ist das Thema heikel: Häufig geht es um Sturzgefahr, nächtliche Unruhe oder Situationen, in denen sich jemand selbst verletzt. Gleichzeitig ist die Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG „unverletzlich“. Dieser Beitrag ordnet Begriffe, Rechtsgrundlagen und Verfahren ein und zeigt, warum Vermeidung immer an erster Stelle steht.

Was sind freiheitsentziehende Maßnahmen in der Eingliederungshilfe?

Das Gesetz nennt drei Wege: mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder „auf andere Weise“. Das Merkblatt eines bayerischen Betreuungsgerichts zählt als Beispiele unter anderem Bettgitter, Fixierungen im Bett oder am Stuhl, Stecktische, Schutzdecken, Zimmereinschluss, Trickschlösser oder Zahlenkombinationen an Türen und Aufzügen sowie Medikamente auf, die gezielt das Weglaufen verhindern oder den Bewegungsdrang dämpfen sollen (AG Regensburg, o. J.).

Keine FEM liegt vor, wenn eine einwilligungsfähige Person selbst ernsthaft und verlässlich zustimmt – etwa weil sie sich mit Bettgitter sicherer fühlt. Ebenso wenig, wenn jemand sich gar nicht mehr willkürlich fortbewegen kann. Fachlich wird außerdem zwischen Freiheitsbeschränkung (ein bestimmter Ort ist nicht erreichbar) und Freiheitsentziehung (Bewegungsfreiheit in jede Richtung aufgehoben) unterschieden (Janssen, 2021).

§ 1831 BGB: Wann sind freiheitsentziehende Maßnahmen zulässig?

§ 1831 Abs. 1 BGB erlaubt eine Freiheitsentziehung nur, solange sie erforderlich ist, weil wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Gefahr besteht, dass sich die betreute Person selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt – oder weil eine notwendige Heilbehandlung sonst nicht möglich ist und die Person dies krankheitsbedingt nicht einsehen kann. Die Gefährdung anderer Menschen ist nach dieser Vorschrift kein Grund.

Fallen die Voraussetzungen weg, muss die Betreuerin bzw. der Betreuer die Maßnahme beenden und dies dem Gericht unverzüglich anzeigen. Wichtig für die Praxis: Eine Genehmigung erlaubt die Maßnahme, sie verpflichtet aber nicht dazu. Wer ohne rechtliche Grundlage einsperrt oder festhält, riskiert eine Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung nach § 239 StGB.

Das betreuungsgerichtliche Verfahren

Verfahren über die Genehmigung nach § 1831 Abs. 4 BGB sind Unterbringungssachen im Sinne des § 312 Nr. 2 FamFG. Das Gericht hört die betroffene Person persönlich an und verschafft sich einen eigenen Eindruck (§ 319 FamFG). Für FEM genügt ein ärztliches Zeugnis; bei Bedarf wird eine Verfahrenspflegerin oder ein Verfahrenspfleger bestellt. Eine Genehmigung endet spätestens nach einem Jahr, bei offensichtlich langer Bedürftigkeit nach zwei Jahren, wenn sie nicht verlängert wird (§ 329 FamFG). Die Leitung der Einrichtung kann am Verfahren beteiligt werden.

Ein Regierungsentwurf vom 12. August 2026 (BT-Drs. 21/7561) sieht Änderungen im Unterbringungsverfahren vor, etwa die grundsätzliche Pflicht zur Bestellung qualifizierter Verfahrenspfleger:innen. Er ist Stand September 2026 nicht in Kraft. Das Heimrecht mit seinen Aufsichts- und Meldepflichten regeln die Länder unterschiedlich – maßgeblich sind die Vorgaben Ihres Bundeslandes.

Bedarfsmedikation und Alternativen: Fixierung vermeiden in der Behindertenhilfe

Besonders leicht übersehen werden medikamentöse FEM. Nach den CBP-Leitlinien (2018) können Psychopharmaka freiheitsentziehend wirken; dienen sie therapeutischen Zwecken, liegt keine FEM vor, auch wenn die Beweglichkeit als Nebenwirkung eingeschränkt wird. Bedarfsmedikation, die nicht der Heilung dient, sondern Ruhe herstellen soll, ist dagegen als freiheitsbeschränkende Maßnahme unzulässig. Der Deutsche Ethikrat (2018) bewertet mit Fürsorge begründete Zwangsmaßnahmen wie Bettgitter, Gurte oder ruhigstellende Medikamente als schwerwiegenden Grundrechtseingriff.

Fixierungen können Immobilität, Gelenkversteifungen, Druckgeschwüre und Depressionen fördern; berichtet werden auch Todesfälle durch Strangulation mit Gurten (Ministerium der Justiz NRW, 2026). Als Alternativen nennt das Ministerium unter anderem Niederflurbetten, geteilte Bettgitter, vor das Bett gelegte Matratzen und Sensormatten. Der Werdenfelser Weg setzt im Verfahren an: Spezialisierte Verfahrenspfleger:innen prüfen gemeinsam mit Einrichtung und Betreuung, ob Vermeidungsstrategien ausgeschöpft sind.

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