Die Schweigepflicht in der Sozialen Arbeit verpflichtet Fachkräfte, Geheimnisse und Sozialdaten ihrer Klient:innen nur dann weiterzugeben, wenn eine wirksame Einwilligung, eine gesetzliche Befugnis oder ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Rechtlich greifen dabei mehrere Ebenen ineinander: die strafrechtliche Schweigepflicht nach § 203 StGB, das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I, der Sozialdatenschutz im SGB VIII und die DSGVO.

Nicht jede Frage von Behörden oder Angehörigen darf beantwortet werden – aber auch nicht jede Weitergabe ist verboten. Dieser Überblick ordnet die Rechtsgrundlagen, zeigt die Wege zu einer zulässigen Offenbarung und nennt Stolperfallen im digitalen Alltag.

Schweigepflicht in der Sozialen Arbeit: Wer nach § 203 StGB gebunden ist

§ 203 StGB schützt fremde Geheimnisse, die Berufsgeheimnisträger:innen beruflich anvertraut oder sonst bekannt geworden sind. Strafbar ist nur vorsätzliches, unbefugtes Offenbaren – im Grundtatbestand mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Für die Soziale Arbeit heißt es in § 203 Abs. 1 StGB wörtlich: „… staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen“. Daneben erfasst § 203 StGB etwa Ärztinnen und Ärzte sowie Berater:innen in anerkannten Beratungsstellen.

Gebunden sind auch berufsmäßig tätige Gehilf:innen, Auszubildende und Praktikant:innen, seit 2017 zudem sonstige mitwirkende Personen. Fachkräfte außerhalb dieses Personenkreises sind nicht strafrechtlich schweigepflichtig, unterliegen aber dem (Sozial-)Datenschutz und ihrer arbeitsvertraglichen Verschwiegenheit (Goldberg, 2021).

Sozialdatenschutz: Sozialgeheimnis, SGB VIII und DSGVO

Das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I schützt Betroffene davor, dass Sozialleistungsträger – etwa das Jugendamt – ihre Sozialdaten unbefugt verarbeiten. Ausgestaltet wird es durch die §§ 67 bis 85a SGB X und in der Jugendhilfe durch die §§ 61 ff. SGB VIII. Übermittelt werden darf nur mit Einwilligung oder aufgrund einer gesetzlichen Befugnis, zentral etwa zur Erfüllung sozialer Aufgaben (§ 69 SGB X).

Beim Datenschutz in der Jugendhilfe darf sie zudem den Erfolg einer zu gewährenden Leistung nicht in Frage stellen (§ 64 Abs. 2 SGB VIII). Daten, die einer Fachkraft für persönliche und erzieherische Hilfe anvertraut wurden, schützt § 65 SGB VIII besonders: Weitergabe nur mit Einwilligung der anvertrauenden Person oder aufgrund einer weiteren gesetzlichen Erlaubnis. Die DSGVO ergänzt Grundsätze wie Zweckbindung, Datenminimierung und Vertraulichkeit (Art. 5 Abs. 1 DSGVO). Kirchliche Träger können eigenen Regeln unterliegen – Auskunft gibt die bzw. der Datenschutzbeauftragte.

Wann die Schweigepflicht in der Sozialen Arbeit durchbrochen werden darf

Eine Offenbarung ist nicht „unbefugt“, wenn einer von drei Wegen trägt (Goldberg, 2021).

1. Einwilligung und Schweigepflichtentbindung

Eine Einwilligung muss freiwillig, für den bestimmten Fall, informiert und unmissverständlich erklärt werden (Art. 4 Nr. 11 DSGVO). Im Sozialdatenschutz soll sie schriftlich oder elektronisch erfolgen (§ 67b Abs. 2 Satz 1 SGB X). Eine tragfähige Schweigepflichtentbindung folgt auf Aufklärung, nennt Zweck und Empfänger, weist auf den Widerruf hin und wird aus Beweisgründen schriftlich festgehalten.

2. Gesetzliche Befugnis: § 4 KKG im Kinderschutz

Bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung sieht § 4 KKG für Berufsgeheimnisträger:innen wie Sozialarbeiter:innen, Sozialpädagog:innen und Lehrkräfte ein gestuftes Vorgehen vor:

3. Rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB

§ 34 StGB setzt eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für ein wichtiges Rechtsgut wie Leben, Leib oder Freiheit voraus. Das geschützte Interesse muss den Geheimnisschutz wesentlich überwiegen, die Offenbarung muss mildestes und letztes Mittel sein – eine Weitergabe „sicherheitshalber“ genügt nicht. Dokumentieren Sie Ihre Gründe und ziehen Sie Leitung oder Datenschutzbeauftragte hinzu.

Schweigepflicht ist kein Zeugnisverweigerungsrecht

Schweigepflichtig heißt nicht automatisch, vor Gericht schweigen zu dürfen: Sozialarbeiter:innen haben im Strafprozess regelmäßig kein eigenes berufliches Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO. Es steht nur wenigen psychosozialen Berufsfeldern zu, etwa der Schwangerschaftskonflikt- und Suchtberatung sowie Psychotherapeut:innen (Goldberg, 2021). Für Mitarbeitende von Sozialleistungsträgern wie dem Jugendamt gilt: Soweit eine Übermittlung von Sozialdaten unzulässig ist, besteht keine Zeugnispflicht (§ 35 Abs. 3 SGB I). Anfragen von Polizei oder Gericht beantworten Sie daher nie spontan, sondern stimmen sie mit der Leitung ab.

Messenger, E-Mail und Fallbesprechung: typische Stolperfallen

Heikel sind oft Alltagssituationen: das Handyfoto vom Hilfeplan, die E-Mail mit Klarnamen, die Fallbesprechung mit externer Supervision. Die DSGVO-Grundsätze liefern Leitfragen: Ist die Weitergabe für diesen Zweck nötig? Reichen weniger Daten? Ist der Kommunikationsweg vom Träger freigegeben? Fallbesprechungen, kollegiale Beratung und Supervision sind mit pseudonymisierten Daten zulässig, die ohne Zusatzinformationen keiner Person zuzuordnen sind (Goldberg, 2021). Welche Messenger- oder Maildienste erlaubt sind, regeln die Dienstanweisungen Ihres Trägers.

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